ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Susble Chain UG
Stand Januar 2024
Die Susble Chain UG, Gutsmuthsstrasse 18, 12163 Berlin (nachfolgend „Susble Chain“ genannt) bietet auf ihrer Webseite www.susblechain.com einen Online-Market (nachfolgend „Susble Market“) für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen an.
Wir leben Diversität: Bei allen Bezeichnungen, die auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formulierung alle Geschlechter.
Grundlegende Bestimmungen
- Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Susble Chain und dem Kunden (nachfolgend Verkäufer bzw. Käufer genannt), welche über den Susble Market geschlossen werden. Sie gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann insoweit Vertragsbestandteil, als Susble Chain ihrer Geltung ausdrücklich und nachweislich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn Susble Chain in Kenntnis der AGB des
Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltslos ausführen sollte. - Verkäufer im Sinne der nachstehenden Regelungen sind solche Kunden, die anderen Kunden Artikel über den Susble Market zum Kauf anbieten. Als Verkäufer auf dem Susble Market können sich nur gewerbliche Verkäufer von Neuware registrieren. Der Verkauf gebrauchter Waren ist nicht gestattet. Die Registrierung als Verkäufer ist Voraussetzung für den Verkauf von Waren. Als Verkäufer können sich ausschließlich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften registrieren.
- Der Vertragstext wird bei Susble Chain nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung über das Online- Registrierungsformular können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierung bei Susble Chain werden die Vertragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt.
Leistungsangebot von Susble Chain
- Susble Chain stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Susble Market durch die Verkäufer zur Verfügung, damit diese ihre Waren bzw. Dienstleistungen anbieten bzw. die Käufer erwerben können. Susble Chain wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der zwischen den Kunden getroXenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Kunden verantwortlich. Das Zustandekommen dieser Vereinbarungen richtet sich nach den Vertragsbestimmungen bzw. AGB der Verkäufer unter Berücksichtigung der vorliegenden AGB, insbesondere § 4.
- Die von den Verkäufern auf Susble Market veröXentlichten Angebote werden von Susble Chain nicht geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Verkäufer verantwortlich. Susble Chain hat insbesondere keinen Einfluss auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder auf die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.
Registrierung, Susble Market
Zur Nutzung des Susble Market von Susble Chain muss sich der Verkäufer in jedem Fall, der Käufer hingegen nicht unbedingt, zunächst registrieren:
Registrierung eines Käufers
Das Angebot von Susble Chain zur Registrierung eines Kunden als möglichen Käufer stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Benutzungsvertrages mit Susble Chain dar. Der Kunde kann dieses Angebot von Susble Chain über das vorgegebene OnlineRegistrierungsformular verbindlich annehmen. Der Kunde hat hierzu seine persönlichen Daten, einen Benutzernamen sowie ein Passwort anzugeben. Nach Absenden seiner Registrierung über die Schaltfläche „Registrieren”, erhält der Kunde eine automatische EMail, in welcher er aufgefordert wird, seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Im Rahmen der Registrierung wird dann ein Käuferkonto unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse und dem gewählten Passwort eingerichtet.Registrierung eines Verkäufers
Das Angebot von Susble Chain zur Registrierung eines Kunden als möglichen Verkäufer richtet sich ausschließlich an volljährige und voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, soweit der Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung deren gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit erfolgt und soweit diese keine Endverbraucher sind bzw. die Angebote des Anbieters in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen oder behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit als Endverbraucher verwenden. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Das Angebot von Susble Chain zur Registrierung eines Kunden als Verkäufer ist unverbindlich und stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Benutzungsvertrages mit Susble Chain dar.
Der Verkäufer kann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Benutzungsvertrages mit Susble Chain unter der Schaltfläche „Partner werden“ abgeben. Hierzu hat der Verkäufer auf dem vorgegebenen Online-Registrierungsformular seine gewerblichen sowie seine persönlichen Daten anzugeben sowie ein Passwort zu wählen. Mit dem Absenden der Registrierungsanfrage über die Schaltfläche "zahlungspflichtig registrieren" gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot gegenüber Susble Chain ab.
Der Verkäufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Annahme des Angebots erfolgt innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Verkäufer die Registrierung bestätigt wird (Auftragsbestätigung bzw. Vertragsabschluss). Sollte der Verkäufer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Registrierungsanfrage gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Bei sonstigen Angebotsanfragen des Verkäufers, die schriftlich, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail an Susble Chain übermittelt werden, erhält der Verkäufer sämtliche Vertragsdaten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen übersandt. Soweit das Angebot in elektronischer Form (z.B. E-Mail) übermittelt wird, kann der Verkäufer dieses ausdrucken und / oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Verkäufer innerhalb von 5 Tagen annehmen.
Die Abwicklung der Registrierung des Verkäufers und die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Verkäufer hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei Susble Chain hinterlegte E-Mail-Adresse zutreXend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
Jeder Verkäufer verpflichtet sich, Susble Chain alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Der Susble Market soll ein Handelsplatz für nachhaltige Produkte sein. Die von den Verkäufern angebotenen Waren müssen daher nachhaltig sein und mindestens eines der nachfolgend genannten Kriterien erfüllen: recycelt / vegan / Kohlensto_dioxid – sparend / Schadstoff reduzierte Erzeugung / Ressourcenschonend / Cradle to Cradle / Rohsto_e aus Bioanbau / fair und sozial.
Susble Chain kann die Freischaltung von Produkten für den Verkauf ablehnen, wenn die vorbenannten Nachhaltigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, oder aber Produkte aus dem Portfolio entfernen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die gegen eine Nachhaltigkeit sprechen. Ungeachtet dessen besteht ein Anspruch auf die Freischaltung zum Verkauf auch bei Erfüllung der Kriterien nicht.Allgemeine Vorgaben
- Susble Chain kann nur im begrenzten Umfang die Identität der Kunden überprüfen. Jedem Kunden ist es überlassen, sich über die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu vergewissern.
- Jeder Kunde hat bei der Registrierung seine vollständigen Adressdaten nebst E-MailAdresse anzugeben; bestellt ein Käufer ohne Registrierung eines Nutzungs-Accounts, hat er diese Daten bei der Bestellung anzugeben.
- Ein Kunde ist nicht berechtigt, sich mehrfach für den Susble Market zu registrieren. Susble Chain kann im Einzelfall auf Anfrage Ausnahmen zulassen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Kunden erhalten oder der Kunde sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Kunde Susble Chain darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
- Jeder Verkäufer verpflichtet sich, Daten von Käufern, die im Rahmen der Nutzung des Susble Market erlangt wurden, nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu verwenden. Insbesondere dürfen Verkäufer nicht ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung kommerzielle E-Mails an anderen Käufern versenden oder diese sonst über das für die Abwicklung der auf dem Susble Market getätigten Transaktionen notwendige Maß hinaus kontaktieren.
- Jeder Verkäufer verpflichtet sich, auf dem Susble Market keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten, Werbung für Angebote außerhalb von des Susble Market oder sonstige Inhalte anzubringen, die nicht unmittelbar mit dem Susble Market zusammenhängen.
Verkäufer-Shop
Susble Chain stellt dem Verkäufer eine eigene Website („Shop“) unter einer eigenen URL zur Verfügung, auf der ausschließlich die Angebote des Verkäufers präsentiert werden. Das Design der Website wird von Susble Chain vorgegeben. Für den Inhalt der Website sowie die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Impressum) ist allein der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer darf im Rahmen seines Shops lediglich die angebotenen Artikel sowie Informationen zu diesen Artikeln wiedergeben. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, darüberhinausgehende Werbung in irgendeiner Form zu betreiben. Er ist auch im Rahmen seines Shops nicht berechtigt, etwa Links auf externe Webseiten in irgendeiner Form anzubringen; ausgenommen sind Links zu anderen Angeboten von Susble Chain.
Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer
- Die im jeweiligen Online-Shop der Verkäufer auf Susble Market veröXentlichten Angebote zum Kauf von Waren bzw. Inanspruchnahme von Dienstleistungen sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Ein Vertrag zwischen den Kunden des Susble Market kommt erst zustande, wenn der jeweilige Verkäufer die Bestellung eines Käufers verbindlich annimmt. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung durch Susble Chain gilt nicht als Annahmeerklärung des Verkäufers.
- Der Käufer kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Shopsystem von Susble Chain abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren bzw. Dienstleistungen im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Käufer den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot beim Verkäufer ab. Der Käufer erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. - Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 3 Tagen durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Käufer die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollte der Käufer innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
- Die auf dem Susble Market angebotenen Artikel werden von den jeweiligen Verkäufern generell an den Käufer versandt. Einer Abholung der Artikel muss der Verkäufer ausdrücklich zustimmen.
Zahlungsbedingungen
- Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über ein separates Susble Chain - Händlerkonto. Hierfür hat Susble Chain gesondert ein Händlerkonto eröXnet, auf das sämtliche Zahlungen der Käufer zu erfolgen haben und von dem diese nach Abzug der Susble Chain zustehenden Provision im Sinne von ZiX. 6 dieser AGB an den Verkäufer auf dessen Geschäftskonto überwiesen werden. Sämtliche Rechnungen werden von den Verkäufern mit dem Hinweis gestellt, dass Zahlungen ausschließlich auf das Susble Chain-Händlerkonto erfolgen. Susble Chain informiert den Verkäufer über den Eingang unverzüglich, sobald der vereinbarte Kaufpreis auf dem Susble Chain-Händlerkonto eingeht. Der Verkäufer ist verpflichtet, den verkauften Artikel nach Erhalt der Zahlungseingangsmitteilung innerhalb der von ihm
angegebenen Lieferzeit an den Käufer zu versenden.
Susble Chain erstellt dem Verkäufer jeweils am 21. eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine Abrechnung über die für ihn auf dem Händlerkonto gutgeschriebenen Beträge. Die Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge abzüglich der Verkaufsprovisionen (siehe nachfolgend ZiX. 6) erfolgt spätestens 5 Werktage nach Erstellung der Abrechnung auf das vom Verkäufer benannte Bankkonto. Ein Anspruch auf Auszahlung besteht nicht und die Auszahlung unterbleibt, wenn und soweit Käufer bestellte Artikel nicht erhalten haben; dies gilt auch, wenn und soweit Käufer gegenüber Susble Chain angezeigt haben, Artikel nicht erhalten zu haben, es sei denn, der Verkäufer kann den Zugang der Artikel durch Vorlage einer Zustellbestätigung nachweisen. - Der Käufer hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Zahlung per SEPA-Lastschrift (noch nicht bestätigt)
- Kreditkartenzahlung
- Zahlung per Vorkasse (Überweisung), sofern ausdrücklich mit Susble Chain vereinbart (noch nicht bestätigt)
- Zahlung per PayPal
- Klarna Sofortüberweisung
- Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung sofort fällig und im Voraus zu entrichten.
- SEPA-Lastschrift
Bei Zahlung per SEPA-Lastschrift ermächtigt der Käufer den Susble Chain durch Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Susble Chain stellt dem Kunden auf seiner Webseite oder spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss per E-Mail die Formulare zur Erteilung des SEPA-Mandats zur Verfügung. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Vertragsschluss jeweils monatlich zum 15. des Monats. Fällt der Fälligkeitstag auf einen Feiertag oder ein Wochenende, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den nächsten Werktag. Der Käufer ist verpflichtet, für die ausreichende Deckung des Kontos zum Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Verschuldens des Käufers, hat der Käufer die anfallende Bankgebühr zu tragen. Susble Chain behält sich das Recht vor, im Einzelfall die Zahlungsarten SEPA-Lastschrift auszuschließen. - Kommt der Käufer mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der vereinbarten Vergütung trotz AuXorderung in Verzug, so ist Susble Chain berechtigt, den Zugang zu Susble Market vorrübergehend zu sperren und / oder den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
- Die auf der Webseite von Susble Chain angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Verkaufsprovision
- Für jede über den Susble Market vermittelte Bestellung erhält Susble Chain von dem jeweiligen Verkäufer eine Verkaufsprovision. Diese berechnet sich auf Grundlage des BruttoKaufpreises inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der aktuell anfallenden Provisionssätze wird während des Registrierungsprozesses gegenüber dem Verkäufer angezeigt und muss von diesem akzeptiert werden. Eine nachträgliche Anpassung der Provisionssätze durch Susble Chain ist jederzeit möglich, siehe hierzu ZiX. 4.
- Die Provision fällt für jede über den Susble Market vermittelte Bestellung an. Dies gilt unabhängig davon, ob das Geschäft später tatsächlich durchgeführt oder z.B. aufgrund eines Rücktritts vor oder nach Lieferung rückabgewickelt wird. Die Provision wird nicht fällig, wenn der Verkäufer wirksam über das Widerrufsrecht belehrt hat und ein Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
- Anfallende Verkaufsprovisionansprüche werden nach erfolgtem Zahlungseingang mit dem Guthaben des Verkäufers auf dem Treuhandkonto verrechnet. Soweit das Händlerkonto innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages kein ausreichendes Guthaben ausweist, sind etwaige oXene Verkaufsprovisionen zu diesem Zeitpunkt an Susble Chain per Überweisung oder Kreditkarte zu zahlen.
- Die Höhe der Provision kann einseitig von Susble Chain geändert werden. Die geänderte Provisionsübersicht wird dem Verkäufer per E-Mail spätestens drei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Verkäufer der Geltung der neuen Provisionssätze nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Provisionssätze als angenommen. Susble Chain wird den Verkäufer in der E-Mail, die die geänderten Provisionssätze enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Verkäufer der geänderten Provisionsübersicht innerhalb der vorgenannten Frist, so ist Susble Chain berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Grundsätze zur Nutzung der Susble Market, Bewertungssystem
- Die Nutzung der Susble Market von Susble Chain wird zusätzlich zu den vorliegenden AGB durch die Susble Chain Grundsätze geregelt.
- Der Käufer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
- Jeder Käufer hat die für die Sicherung seiner Daten erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde ist für den Schutz seines Benutzerkontos vor Missbrauch verantwortlich. Er hat die Zugangsdaten vor dem ZugriX Dritter zu schützen. Sobald der Käufer Kenntnis davon hat, dass Dritte unbefugt ZugriX auf seine Zugangsdaten haben oder sich unbefugt Zugang zur Susble Market verschaXt haben, ist er verpflichtet, Susble Chain hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
- Unter den Kunden des Susble Market soll ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.
- Die von den Käufern veröXentlichten Inhalte und Beiträge werden von Susble Chain inhaltlich nicht geprüft. Die VeröXentlichung von Inhalten und Beiträgen durch Käufer auf der Internetseite erfolgt automatisiert.
- Der Käufer ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Käufer verpflichtet sich insbesondere,• keine Inhalte einzustellen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen, insbesondere sind Beleidigungen, Verleumdungen, Obszönitäten sowie das Verbreiten extremer ideologischer Ansichten unzulässig;
• keine Inhalte oder Daten zu veröXentlichen, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte) oder gegen bestehende Gesetze verstoßen;
• anderen Susble Market-Kunden keine Nachrichten zu senden, durch welche diese gegen deren erklärten oder erkennbaren Willen angesprochen werden.
• keine Werbung ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Susble Chain zu betreiben.
Dies gilt insbesondere für das von Susble Chain vorgehaltene Bewertungssystem, das Käufern die Möglichkeit bietet, nach Durchführung eines Kaufgeschäfts dessen Durchführung durch den Verkäufer und das jeweilige Produkt zu bewerten. Die Käufer sind ausschließlich berechtigt, das Bewertungssystem für diesen Zweck zu verwenden. Jeder Käufer ist verpflichtet, bei der Bewertung nur wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen, keine Beleidigungen oder unzumutbar verunglimpfende Äußerungen zu tätigen und nur Umstände in unmittelbaren Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufgeschäft mitzuteilen.
Es ist unzulässig, sich selbst zu bewerten. Susble Chain ist berechtigt, entsprechende Bewertungen zu entfernen. Ist ein Verkäufer der Ansicht, dass über ihn von einem Käufer eine unzutreXende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich über die E-Mail-Adresse: [email protected] an Susble Chain wenden. Susble Chain wird den Autor der betreXenden Bewertung ggf. zur Stellungnahme auXordern. Verweigert der Autor eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird Susble Chain nach ordnungsgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Bewertung bis zu einer gerichtlichen Klärung der Zulässigkeit der Bewertung weiter auf dem Susble Market erscheint. - Bei einem Verstoß gegen die zuvor genannten Grundsätze und Regeln kann Susble Chain nach eigenem Ermessen insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:• Ausspruch einer Abmahnung und / oder
• Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Kunde eingestellt hat und / oder
• Einschränkungen des Funktionsumfangs des jeweiligen Kundenkontos oder
• Kündigung des Benutzungsvertrages
• Ggf. Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und sonstigen gesetzlichen Ansprüchen.
Der Kunde stellt Susble Chain ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betriXt auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung einschließlich sämtlicher Gerichtsund Anwaltskosten.
Besondere Pflichten der Verkäufer
- Verkäufer haben sich im Rahmen ihrer gesamten über Susble Chain abgewickelten
Geschäftstätigkeit rechtskonform zu verhalten und die gesetzlichen und behördlichen Vorgaben für den Verkauf ihrer Waren zu beachten. Insbesondere haben Verkäufer sämtliche verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere eine ordnungsgemäße Einräumung des Widerrufsrechts sicherzustellen. Susble Chain ist nicht verpflichtet, den Verkäufern entsprechende Vorlagen vorzuhalten; soweit Susble Chain Vorschläge unterbreitet, sind diese nicht Teil des Benutzungsvertrages und übernimmt Susble Chain dafür keine Haftung. - Jeder Verkäufer verpflichtet sich, keine Produkte anzubieten, deren Angebot bzw. Verkauf gegen Rechte Dritter (z.B. Marken- oder Urheberrechte) oder gegen die guten Sitten verstößt.
- Für den Fall, dass Dritte Ansprüche gegen Susble Chain wegen der Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben oder der Verletzung privater Rechte im Zusammenhang mit dem/r verkauften Produkt / Dienstleistung geltend machen, wird der verletzende Verkäufer Susble Chain auf erstes Anfordern von allen geltend gemachten Ansprüchen freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Susble Chain einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, nur solche Artikel anzubieten, die er auch innerhalb der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit an den Käufer übersenden kann.
- Der Verkäufer ist allein verpflichtet, zu ermitteln, ob und in welcher Höhe für die von ihm angebotenen Artikel Steuern, Abgaben bzw. Zölle anfallen und ob und in welcher Höhe diese von ihm zu entrichten sind.
- Der Verkäufer ist zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Beschreibung der von ihm angebotenen Artikel verpflichtet. Hierbei sind alle Umstände mit einzubeziehen, die für die Kaufentscheidung eines durchschnittlichen Käufers von Bedeutung sind, insbesondere etwaige Mängel oder Abnutzungserscheinungen sowie Liefer- und Versandbedingungen, der jeweils vollständige vom Käufer zu entrichtenden Kaufpreis einschließlich Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallende Versandkosten.
- Die Verkäufer übertragen Susble Chain ein vergütungsfreies, zeitlich auf die Dauer des Vertragsverhältnisses beschränktes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Überarbeitung an allen Werken oder Werkteilen sowie Datenbanken oder jedem anderen Katalog oder jeder anderen Produktinformation, die Kunden im Rahmen des Online-Angebotes des Susble Market an Susble Chain übermitteln einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nicht Firmenzeichen, eingetragene Marken, andere ähnliche kennzeichnende Brandings oder Werke, die ein Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs an Susble Chain übermittelt.
- Der Verkauf von Artikeln, die nur an volljährige Personen veräußert werden dürfen, setzt voraus, dass der Käufer sich für den Susble Chain-Ü18-Bereich registriert und ein akzeptiertes Altersverifikationsverfahren erfolgreich durchgeführt hat. Diese Voraussetzungen gelten insbesondere für alkoholische Getränke und Spirituosen. Der Verkauf von Ü18-Artikeln an nicht verifizierte Käufer ist jedem Verkäufer untersagt.
Vertragsdauer / Kündigung / Vertragsübernahme durch Dritte
- Der Benutzungsvertrag zwischen Susble Chain und dem Kunden beginnt mit Zustandekommen des Vertrages nach § 3 dieser Bestimmungen und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Susble Chain und als Verkäufer registrierte Kunde können den Benutzungsvertrag jeweils mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Ausstehende Verkaufsprovisionen werden mit Vertragsbeendigung fällig.
- Als Käufer registrierte Kunden können den Benutzungsvertrag mit Susble Chain jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
- Das Recht zu fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Susble Chain insbesondere dann vor,
• wenn der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung macht,
• wenn der Susble Chain aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Kunden rechtlich in Anspruch genommen wird
• bei Missbrauch des Bewertungssystems (z.B. vorsätzlich falsche Angaben, unsachliche Bemerkungen, wiederholt negative Angaben, die oXensichtlich unberechtigt sind)
• der Kunde wiederholt gegen sonstige vertragliche Pflichten verstößt und die Pflichtverletzung auch nach AuXorderung durch Susble Chain nicht unterlässt
• bei Auflösung oder Einstellen der Geschäftstätigkeit des Verkäufers
• bei Beantragung oder EröXnung eines Insolvenz-, Vergleichs- oder eines vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des als Verkäufer registrierten Kunden
• wenn der Kunde wiederholt negative Beurteilungen im Rahmen des Bewertungssystems erhält und diese nicht oXensichtlich unberechtigt sind - Die Kündigung bedarf der Textform.
- Soweit Susble Chain den Vertrag mit dem Kunden gekündigt hat, hat der Kunde keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Nutzerkontos, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
- Susble Chain ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, den Benutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Gewährleistung und Haftung, insbes. Haftung
- Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Susble Chain haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt und nicht von Susble Chain zu vertretende Vorgänge, wie z.B. nicht von Susble Chain zu vertretende Serverausfälle des Providers, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen. Susble Chain ist berechtigt, den Funktionsumfang der Susble Market und deren Struktur jederzeit zu erweitern und technisch anzupassen sowie Menüführungen oder Layouts zu verändern sowie sonstige Wartungsarbeiten vorzunehmen. Hierfür kann der ZugriX auf die
Susble Market längstens für die Dauer von 24 Stunden unterbrochen werden. Über geplante Änderungen wird Susble Chain den Kunden spätestens drei Tage im Voraus informieren. - Susble Chain ist nicht Vertragspartner eines Kaufgeschäfts zwischen Verkäufer und Käufer und übernimmt keinerlei Gewährleistung für den Kaufgegenstand.
- Susble Chain gewährleistet nicht, dass Verkäufer und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Bestimmungen, (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. Susble Chain wird jedoch bei dem konkreten Verdacht eines Rechtsverstoßes durch einen Kunden den Sachverhalt untersuchen und gegebenenfalls auf eine Beseitigung des Rechtsverstoßes hinwirken.
- Die Haftung von Susble Chain für und in Zusammenhang mit der Bereitstellung des Susble Market, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach den folgenden Vorschriften:
Für den Verlust von Daten haftet Susble Chain nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
Im Übrigen ist die Haftung von Susble Chain ausgeschlossen. Unberührt bleiben die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. - Jeder Kunde haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Jeder Kunde verpflichtet sich, alle Schäden zu ersetzen, die wegen der schuldhaften Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen. Jeder Kunde stellt Susble Chain von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber Susble Chain wegen der Verletzung ihrer Rechte durch vom Kunde eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Susble Chain einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist.
Sonstige Bestimmungen
- Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
- Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Susble Chain bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz von Susble Chain, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öXentlichen Rechts oder öXentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
- Susble Chain behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Susble Chain wird den Kunden in der EMail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen innerhalb der vorgenannten Frist, so ist Susble Chain berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
- Gegen Forderungen von Susble Chain können die Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
- Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit Susble Chain nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Susble Chain auf einen Dritten übertragen.
- Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
- Susble Chain ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden bzw. den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Verkäufergrundsätze
1. Artikelversand
- Der Versand von Artikeln muss innerhalb der angegebenen Versandzeit erfolgen.
- Wenn in der Artikelbeschreibung nichts angegeben ist, sollte der Versand innerhalb von 2 Tagen nach Zahlungseingang bestätigt werden.
- Der Versand darf Susble Chain und dem Käufer erst nach erfolgtem Versand bestätigt werden.
- Jeder Sendung ist eine Rechnung beizufügen, aus der hervorgeht, dass die Bezahlung über Susble Chain erfolgt ist.
- Informationen zur Rücksendung für den Käufer sind ebenfalls beizufügen.
2. Artikelverfügbarkeit
- Nicht lieferbare Artikel dürfen nicht auf dem Susble Market angeboten werden.
- Bei Nichtverfügbarkeit nach einer Bestellung ist der Susble Chain-Kundenservice und der betroXene Kunde umgehend zu informieren.
- Beachtung der Provisionsübersicht: Auch bei nicht verfügbaren Artikeln fällt eine Provision an.
- Innerhalb von 4 Wochen sollten nicht mehr als 3 angebotene Artikel nicht verfügbar sein, um weitere Sanktionen zu vermeiden.
- Artikel, die 85 Tage nach Geldeingang bei Susble Chain nicht versendet wurden, werden automatisch storniert, und der Verkäufer schuldet die entgangene Provision an Susble Chain.
3. Reaktion auf Reklamationen und Anfragen
- Zeitnahe Reaktion auf Beschwerden von Käufern und Anfragen des Kundenservices von Susble Chain.
- Keine Reaktion innerhalb von 4 Tagen kann zu Gunsten des Käufers entschieden werden.
4. Nicht angekommene Artikel
- Bei Meldung durch den Käufer, dass der Artikel nicht erhalten wurde, ist ein regulärer Zugangsnachweis erforderlich.
- Fehlender Zugangsnachweis kann zu Gunsten des Käufers entschieden werden.
5. Retournierte Artikel
- Verpflichtung der Verkäufer, den Eingang der Rücksendung Susble Chain per EMail anzuzeigen.
6. Abwesenheit
- Bei längerer Abwesenheit (über 4 Werktage) muss der Verkäufer die angebotenen Artikel pausieren.
7. Artikelzustand
- Auf dem Susble Market dürfen nur neue Artikel angeboten werden.
8. Versand von FSK-18 Artikeln, JuSchG
- Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.
- FSK-18 Artikel dürfen nur an berechtigte Personen per Einschreiben eigenhändig versendet werden.
9. Händlernamen, URLs, Links
- Der Händlername darf nicht die Form einer URL haben und keine URL enthalten.
- Bei Bildern in Produktbeschreibungen dürfen keine Markierungen oder Schriftzüge enthalten sein, die nicht unmittelbar mit dem Produkt in Verbindung stehen.
- Das Angebot darf keine Links auf externe Webseiten enthalten.
10. Rechte Dritter
- Sicherstellen, dass Produkte und ihre Präsentation keine Rechte Dritter verletzen.
11. Eigene Werbung
- Verbot der Verwendung von über Susble Chain erhaltenen personenbezogenen Daten für weitergehende Werbung.
- Untersagung von Werbe-Einschlüssen in Warensendungen oder das Zusenden von Werbe-E-Mails oder Anrufen an den Käufer zu Werbezwecken.
12. Werbung für Susble Chain
- Verpflichtung der Verkäufer, Susble Chain in zumutbarem Rahmen in Marketingmaßnahmen zu unterstützen.
- Susble Chain kann Werbematerial unentgeltlich zur Verfügung stellen